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Raumvergabe an extremistische Parteien (Drs.-Nr. 0160/XVIII):
Einstimmig bestätigte die BVV einen Dringlichkeitsantrag, eingebracht vom Vorstand der BVV, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, „im Falle einer Antragstellung seitens der NPD oder ihrer Vorfeldorganisationen auf Raumvergabe in öffentlichen Gebäuden des Bezirks diese abschlägig zu entscheiden".

In der Begründung verwies der FDP- BV Schmidt auf entsprechende Versuche der NPD. Mit dem Beschluss wolle die BVV dem BA den Rücken stärken und für alle Demokraten erklären, dass Reinickendorf die „braune Soße“ nicht wolle. Er hoffe, dass die Verwaltungsgerichte mal politisch, nicht formal juristisch entscheiden würden.

Einwohnerfragen:

1. Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender Linkspartei.PDS:

Warum will die BVV für die dringende Sanierung von zehn Schulen im Bezirk über ppp all die Unwägbarkeiten für die bezirkliche Schulentwicklungsplanung, die haushalterische Intransparenz und die finanziellen, für die öffentliche Hand zudem risikovollen Bindungen über 25 bis 30 Jahre hinweg, drohenden Arbeitsplatzabbau und den Verzicht auf demokratische Kontrolle tatsächlich in Kauf nehmen und nicht stattdessen den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms auffordern?

BVV-Vorsteher Pohl (CDU) bat um Verschiebung, denn nur Hellseher könnten die Frage beantworten, da doch noch nichts beschlossen sei. Y.D. stimmte der Bitte zu.

Eine GA aller Fraktionen – außer Graue – zum Thema „Ergebnisse der Machbarkeitsstudie PPP“ (Drs.-Nr. 0147/XVIII) wurde ebenfalls vertagt, da Bürgermeisterin Wanjura aus Krankheits-gründen fehlte.

2. Ghassan Abid:

Warum sieht das Bezirksamt Reinickendorf – wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kitschun (SPD) vom 15. März 2007 hervorgeht – „bis jetzt keinen akuten Bedarf“ dafür, einen Integrations-beauftragten einzusetzen und einen bezirklichen Integrationsbeirat zu berufen und so mit zu helfen, die Integration von Menschen anderer Nationalität – von Frau Bezirksbürgermeisterin Wanjura in der „Berliner Zeitung“ vom 20. März 2007 als Defizit in der bezirklichen Politik eingeräumt – zu befördern.

Peter Senftleben, Stellv. Bürgermeister (SPD): BA habe Integration als Querschnittsaufgabe betrachtet; das Konzept greife, R´dorf habe es etwas leichter als Innenstadtbezirke.

Nachfrage:

Auf welchen akuten Bedarf will das Bezirksamt denn warten - angesichts der vielen Beispiele für Rassismus im Alltag auch in unserem Bezirk?

Peter Senftleben: Sicher, solche Erscheinungen gebe es. Dennoch bleibe das BA bei seiner Position, da kein Beweis, dass mit Integrationsbeauftragten Arbeit erfolgreicher laufe.

3. Michael Rohr:

Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass über 4.000 Reinickendorfer Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt mehr als sieben Monate auf die Bearbeitung ihrer Widersprüche gegen erteilte Bescheide durch das Jobcenter Reinickendorf warten müssen, von denen - laut einer offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit - auch noch jeder Vierte von zehn sich als falsch erweist?

Sozialstadtrat Höhne (SPD): Zustand sei unbefriedigend. BA habe sich für strukturelle Veränderungen im JobCenter eingesetzt; ab 1.3. sei Zahl der Mitarbeiter in der Widerspruchsstelle aufgestockt worden, so dass Veränderungen zu erwarten seien.

4. Thorsten Baltschukat, Sprecher der BI „Poloplatz“ fragte, warum der Poloplatz zum Verkauf durch den Liegenschaftsfonds anstehe, da doch BVV-, BA- und Senats-Beschlüsse von 2003 und 2004 etwas anderes vorsahen.

Baustadtrat Balzer (CDU) informierte, dass der Poloplatz im vergangenen Jahr in einer neuen Liste der Senatsverwaltung enthalten war. Am 26.6.2006 sei mit dem LF ein Übertragungsvertrag unterschrieben worden, der ab 1.9.2006 in Kraft sei. (Sarkastisch) Es gebe viele Beschlüsse der BVV, an die sich der Senat nicht halte.

Hauptthemen der Debatte:

- Kürzungen bei der Berliner Feuerwehr und Polizei - Sicherheitsgefährdung der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger (GA der CDU, Drs.-Nr. 0148/XVIII)

- Für eine stete Kooperation von Kulturhaus Centre Bagatelle e. V. und Reinickendorfer Bezirksamt (DA- GA von SPD und B90, Drs.-Nr. 0158/XVIII).

Die Fraktion der Grauen verringerte sich durch Austritt einer Bezirksverordneten auf drei Mitglieder.

K.G.