Jamaika am Eichborndamm?
Über Altes und Neues im im Rathaus
Das Fazit vom 27. Oktober ist kurz: BVV konstituiert, Bezirksamt gewählt. Die Wahl erfolgt „harmonisch“: Die Posten sind natürlich vorher ausgehandelt worden.
Die CDU klopft sich wie gewohnt selbst auf die Schulter: Reinickendorf bleibt oben; fünf Jahre „weiter so“ mit Frau Wanjura. Bei der Wahl erhält sie das schlechteste Ergebnis der CDU-Stadträte. Erstmals braucht die CDU dafür eine Zählgemeinschaft mit der FDP. Die Junge Union hat vorher ausgeplaudert, CDU, FDP und Grüne hätten sich im Vorfeld auf die Wiederwahl der Bürger-meisterin verständigt: „Ein Hauch von Jamaika im Hohen Norden also...“ Der Vorsitz in einem wichtigen BVV-Ausschuss mag die Belohnung für so viel politisches Wohlverhalten sein, wird spekuliert. CDU und FDP vereinbaren, die politische Unabhängigkeit beider Parteien und Fraktionen zu wahren und auf einen fairen Umgang miteinander zu achten. Interessant ist, was nicht in der Vereinbarung steht. Keine Priorität haben für CDU und FDP z. B. soziale Probleme der Reinickendorfer (Erwerbslosigkeit, JobCenter, Armut, Entwicklung in den Kiezen), Integration, Rechtsextremismus, die Schließung des Flughafens Tegel, die Entwicklung im Tegeler Ortskern, Bürgerdemokratie und Bürgerhaushalt.
Keine Probleme bei der Wahl hat SPD-Kreisvorsitzender Peter Senftleben. Man kennt und beharkt sich nun schon einige Jahre im Bezirksamt. Gewonnen hat die SPD dabei nicht. Im BA nicht mehr dabei ist Dr.Wegner; der bisherige CDU-Baustadtrat ist wohl in zu viele Fettnäpfchen getreten. Er hat seine Frau und seine Tochter geschickt. Frank Balzer übernimmt den Job, von seinem Fraktions-vorsitzenden - kaum zu glauben - als „Inbegriff sozialer Gerechtigkeit“ gepriesen. Uwe Ewers (CDU) geht in Rente. Dr. Thomas Gaudszun (SPD) darf nicht mehr: seine Partei hat ihn nicht wieder aufgestellt, nachdem die CDU ihn in den vergangenen Jahren systematisch abgeschossen hatte. Dafür kommen drei alte Neue. Katrin Schultze-Berndt (CDU) verzichtet auf ihr Abgeordnetenhausmandat. Als sie noch Vorsitzende des Kulturausschusses der BVV war, hatte sich die Frohnauerin Sorgen gemacht, ein Mahnmal zur Erinnerung an Frohnauer Holocaustopfer könnte die „Bewohner Frohnaus in Verruf bringen“. Thomas Ruschin hat sich über die JU hochgedient; der Rechtsanwalt will mit „No Toleranz“ für Ordnung sorgen. Um Soziales und Gesundheit kümmert sich der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Höhne.
CDU- Kreisvorsitzender Frank Steffel umarmt seine alte neue Bürgermeisterin, Blumen, Küsschen, artig gratulieren die Fraktionen.
Also, alles wie gehabt? Der Alltag wird's zeigen.
Friedrich Wilhelm