BVV-Splitter, zweiter Teil

Die Sondersitzung war anberaumt worden, um die Tagesordnungspunkte der 21. Sitzung noch vor der Sommerpause abzuarbeiten. Nachdem sich die BVV 160 Minuten mit den Resten der 20. Tagung beschäftigt hatte, blieben für die 21. Tagung noch 80 Minuten. Bei den restlichen TOP der 20. Sitzung handelte es sich um zwei Beschlussempfehlungen von Ausschüssen und um vier Ersuchen der Fraktionen.

Die Beschlussempfehlung des Haushaltauschusses zur Verfügungstellung der Berichte des Rechnungshofes und der SE Finanzen (Drs.Nr. 0580/XVIII) beschäftigte sich einmal mehr mit der Reinickendorfer „Spendenaffäre“. Sie hatte sich eigentlich erledigt, da die Berichte inzwischen vorlagen. Raum zum Schlagabtausch zwischen SPD und CDU bot sie allemal. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun dann aus dem Bericht ein paar Überschriften zitierte, verließ die Bürgermeisterin Wanjura (CDU) den Saal – wegen des Befassungsverbots. Herr Braun schickte ihr über die Lautsprecheranlage freundliche Grüße nach draußen. Die Auseinandersetzung mit den Berichten und die Aufarbeitung stehen für September dem Programm. Die Beschlussempfehlung wurde übrigens mit den Stimmen der CDU und der Einzelverordneten abgelehnt.

Weitere heftige Diskussionen gab es um ein SPD-Ersuchen zur Förderung eines Projekts zur Straßensozialarbeit in Tegel (Drs.Nr. 0553/XVIII) und um ein CDU-Ersuchen zum Bericht über die Berliner Schulinspektionen (Drs.Nr. 0581/XVIII).

Von der Tagesordnung der 21. Sitzung schaffte man es gerade noch, die Dringlichkeiten festzustellen, die Konsensliste zu bestätigen und acht mündliche Anfragen zu diskutieren. Die drei Großen Anfragen, darunter je eine von Bü/Grüne und SPD zum Zuständigkeitschaos im Bezirksamt (Drs.Nr. 0591/XVIII) und zum Spendenbericht (Drs.Nr. 0605/XVIII) müssen nun doch bis zum September warten – Auftakt für einen heißen Herbst!.

L.D.