BVV-Splitter

Bürgermeisterin Wanjura beantwortete eine Einwohnerfrage von Ghassan Abid zum kommunalen Integrationskonzept des Bezirksamtes (vgl. Kommentar „Frau Wanjura braucht Nachhilfe“).

Es folgten sechs Große Anfragen (GA), hinterlassen aus der 20. Sitzung der BVV.

Die GA der CDU „Für den Erhalt der Jugendarbeit im Herzen Tegels“ (Drs.-Nr.: 0567/XVIII) beantwortete Jugendstadtrat Senftleben wie gewohnt auf den Punkt, so dass es dem CDU-Sprecher Dirk Steffel schwer fiel, Versäumnisse in der Arbeit des SPD-Stadtrates nach dem Motto „Mir fehlt“ (was er gar nicht gefragt hatte), „Ich wundere mich“ und „Man müsste“ aufzudecken. Der Hintergrund: An Wochenenden treffen sich Jugendliche, angeblich die wenigsten aus Reinickendorf, vor C&A und der Humboldt-Bibliothek, trinken und rufen den Unwillen der Bürger in Alt-Tegel und am Tegeler Hafen hervor. Nach Darstellung Senftlebens ist Tegel dennoch kein „besonderer Schwerpunkt der Jugendarbeit“. Die Kriminalität ist bei Körperverletzungen rückläufig, bei Sachbeschädigungen ansteigend. Streetworkersollen eingreifen, für zusätzliche fehlt aber das Geld. Das Jugendamt hat seit 2006 im „Regionalteam West“ Vertreter der Julius-Leber-Schule, Vereine, Polizei und Verwaltung zusammengefasst und berät in regelmäßigen Kiezrunden die Situation in Alt-Tegel. Die Jugendlichen gehören da weg, befand kategorisch FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter. Wohin aber soll die Jugend? Die SPD hat in einer Kiezveranstaltung herausgefunden, dass die Jugendlichen einen eigenen Raum brauchen, den sie selbstbestimmt verwalten wollen. Ein Container könnte gegenüber dem Humboldt-Gymnasium aufgestellt werden, wer aber würde dort für Ordnung sorgen? Und was mache man mit Jugendlichen, die gar nicht „erreicht“ werden wollten?

Die GA von B90/Grüne „Immer Wirtschaft mit der Gesundheitswirtschaft“ (Drs.-Nr.: 0579/XVIII) gab Bürgermeisterin Wanjura Gelegenheit, wie zuvor im Gesundheitsausschuss mit den Ergebnissen einer Prä-Studie (Kostenpunkt: 188 T Euro) zum „Strategischen Konzept zur Entwicklung der Gesundheitsregion Reinickendorf“ zu brillieren. Als Kronzeugen für die Aussage „Gesundheit ist auch ein Wirtschaftsfaktor“ wählte sie den „sehr geehrten Wirtschaftssenator Wolf“, der Anfang der Woche die Studie „Clustermonitoring für die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg“ vorgestellt hatte. „Alles nur noch Gesundheitswirtschaft?“ fragte Frau Hiller-Ewers (SPD). Welche Rolle spiele dabei der Gesundheitsausschuss? Der BVV-Vorstand soll nun klären, wie trotz der Überschneidungen in der Ressortaufteilung im BA und den Aufgaben der Ausschüsse eine zweckdienliche Arbeit gesichert werden kann.

Mit ihrer GA „Lebensretter Feuerwehr – an schnellen Einsätzen in Reinickendorf gehindert? (Drs.-Nr.: 0568/XVIII) versuchte die CDU ein weiteres Mal, die Reform der Feuerwehr als ein Sicherheitsrisiko für die Reinickendorfer Bevölkerung darzustellen. Im Mittelpunkt ihrer„Empörung“ stand ein Schreiben von Innensenator Körting vom 17.6.2008, der auf seine Antworten auf Kleine Anfragen vor allem der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verwies, die wiederum Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) nur nach Aufforderung durch die SPD zur Kenntnis gab. SPD-Fraktionschef Braun gestand Nachsteuerungsbedarf für das neue Einsatzkonzept der Feuerwehr ein. Als Frau Ohnsorge (B90/Grüne) über die Ergebnisse von Ausschusssitzungen mit dem Landesbranddirektor und dem Leiter der Wasserschutzpolizei berichten wollte, wurde sie von Bezirksverordneten der CDU durch Zwischenrufe systematisch am Reden gehindert, worauf sie ihre Rede abbrach – ein einmaliger Vorgang. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) erwies sich gegenüber seiner eigenen Fraktion wie gewohnt als hilflos.

Außerdem gab es drei GA der Fraktion die GRAUEN (vgl. Kommentar „Wie und wem die GRAUEN Spaß machen“).

Die BVV-Sitzung wird am 14.7.2008 um 18.00 Uhr fortgesetzt.

Friedrich Wilhelm