BVV-Report

Zu Beginn gedachte die BVV des am 22. August verstorbenen ehemaligen BVV-Vorstehers Wolfgang Betcke. Nach geschäftlichen Mitteilungen (die Bürgermeisterin war noch im Urlaub.) begann um 17:15 Uhr die Einwohnerfragestunde. Der erste Fragesteller sorgte sich um die Alkohol trinkenden Jugendlichen in Tegel und erfuhr von den Bezirksverordneten nichts Neues, spielte das Thema doch schon mehrfach in der BVV eine Rolle.

Als nächstes fragte das Mitglied des Bezirksvorstands der LINKEN Reinickendorf, Michael Rohr, nach der Zuständigkeit der Stadträtin Schultze-Berndt für den von ihr initiierten Wettbewerb für den Religionsunterricht „Ihr seid das Salz der Erde“ und nach der rechtlichen Grundlage für ihr Handeln. (s.a. WiR 09/08) Die Stadträtin erläuterte ihr Projekt, der CDU-Verordnete Lambert warb für das Volksbegehren „pro Reli“, bis er vom BVV-Vorsteher gebremst wurde. Die Vertreter von SPD (Herr Dr. Donoso Mantke) und Bü-Grünen (Frau Petters) pflichteten Michael Rohr bei, dass die Stadträtin hierbei ihr Amt überschritten habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Vetter räumte ein, man hätte den Wettbewerb für andere Religionen öffnen können. Die Stadträtin hatte die eigentliche Frage nicht beantwortet. Die übliche Nachfrage wurde Michael Rohr vom BVV-Vorsteher Pohl verwehrt mit dem Hinweis auf die ausschweifende Diskussion und einem Blick auf die Uhr – es war 18 Uhr.

Dann beschäftigte sich die BVV mit den nach zwei Tagungen noch immer übrig gebliebenen Tagesordnungspunkten der 21. BVV-Sitzung (vom 9.7.): zwei Vorlagen zur Kenntnisnahme (Ein Bericht über Ideen und Planungen eines „freiwilligen Ordnungsdienstes“ - Drs.Nr.: 0366/XVIII - und eine Dienstanweisung zum Umgang mit Zuwendungen - Drs.Nr. 0424/XVIII. Beide wurden nach einer Diskussion zurück in die Ausschüsse überwiesen.), drei Große Anfragen, drei Beschlussempfehlungen und zwei Ersuchen.

Bei der Beantwortung der Großen Anfragen und der Diskussion dazu ging der Schlagabtausch zwischen SPD und CDU um die „Spendenaffäre“ der Bürgermeisterin weiter. Sachlich ging es noch bei der Frage nach Mobilen Bürgerämtern (Drs.-Nr.: 0598/XVIII, von CDU) zu, dies änderte sich bei der Diskussion um das „Zuständigkeitschaos im Bezirksamt“ (Drs.-Nr.: 0591/XVIII, von SPD) und um die Frage „Spendenbericht – für die BVV geheim?“ (Drs.-Nr.: 0605/XVIII, von Bü/Gr). Wer im Zuge der Aufarbeitung wann was gesagt bzw. getan habe, waren die Hauptstreitpunkte zwischen den Fraktionen. Gegen 20 Uhr gipfelte die Debatte im Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schultze-Berndt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun, dieser hätte den CDU-Verordneten Huhn verleumdet. Es folgte eine Sitzung des Ältestenrates, die nichts klärte. Erst eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden brachte auf Initiative des FDP-Fraktionsvorsitzenden Vetter eine gewisse Versöhnung. Um 21 Uhr gestanden sowohl Sascha Braun (SPD) als auch Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) ein, dass die BVV in den letzten Monaten kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben hat. Beide gelobten Besserung und versprachen künftig mehr Sachlichkeit und weniger Emotion in der Debatte.

Nach der Diskussion der Beschlussempfehlungen von Ausschüssen begann man um 21:40 Uhr mit der Tagesordnung der 22. BVV-Sitzung, indem man die Dringlichkeiten feststellte und sich dann um 21:50 Uhr auf den 29.9. vertagte.

Lutz Dühr