Geschichte einer Drucksache

Betreff: Rechtsextremistische Aktivitäten in Reinickendorf früher erkennen

Initiator: SPD-Fraktion, Sascha Braun, Karla Borsky-Tausch

Drucksachenart: Ersuchen

Beratungsfolge:

Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, einen Bericht über die dem Bezirksamt bekannt gewordenen rechtsextremistischen Aktivitäten in Reinickendorf zu erstatten.

Dieser Bericht soll durch die sachlich zuständigen Ressorts erfolgen und soll insbesondere etwaige rechtsextremistisch orientierte Vorfälle an Schulen und Jugendeinrichtungen sowie ggf. neue Aktivitäten rechtsextremistisch/rechtsradikaler Organisationen enthalten.

„Die BVV braucht ein Jahr, um in einer solch wichtigen politischen Frage eine Entscheidung zu treffen. Das ist ein Armutszeugnis für die demokratischen Parteien in der BVV“, erklärte der Sprecher der Linksjugend ['solid] Reinickendorf, Thomas-David Lühmann. Man könnte ja den Eindruck bekommen, eine solcher Beschluss sei von einer BVV-Mehrheit nicht gewollt.

Er ist sich sicher: Der „Runde Tisch gegen Rechts“, an dem er die Reinickendorfer LINKE vertritt, werde weiterhin seinen Beitrag leisten, die rechtsextremistischen Aktivitäten in unserem Bezirk ans Licht zu bringen und die Öffentlichkeit dagegen zu sensibilisieren.