BVV-Splitter

Die BVV traf sich zu einem „Sondertermin zur Fortsetzung der Behandlung der Tagesordnungspunkte vom 11.02.2009". Frau Burk (SPD) erkundigte sich, was das eigentlich sei: eine Sondersitzung oder „ein bisschen" Sondersitzung oder eine komplett neue Sitzung? Die endlich beschlossene überarbeitete Geschäftsordnung gibt dem BVV-Vorsteher bei vielen unerledigten TOP in Abstimmung mit den Fraktionen nun das Recht, eine zusätzliche Sitzung auch mit neuer TO einzuberufen.

Außerhalb der TO nahm die BVV einstimmig einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen an, der das Bezirksamt (BA) auffordert, der NPD keine bezirkseigenen Räume zur Verfügung zu stellen (Drs.-Nr.: 0778/XVIII). Während der BVV-Sitzung berieten die Mitglieder des BA und die Fraktionsvorsitzenden, „wie der Beschluss der BVV umgesetzt werden" könne (BVV-Vorsteher). Eine Information der BVV über die Ergebnisse der Beratung erfolgte nicht.

Eine Große Anfrage (GA) von B90/Grüne, wie das BA die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von minus ca. 6% für Reinickendorf bewerte, welche Handlungsnotwendigkeit das BA für die jeweiligen Ortsteile sehe und wie es in Zukunft Familien nach Reinickendorf ziehen wolle (Drs.-Nr.: 0178/XVIII), versuchte Stadtrat Ruschin (CDU) mit Aussagen über „Prognosen als reine Spekulation" und in Reinickendorf sei „alles in guten Händen" abzutun. B90, FDP und SPD wiesen die „rudimentäre Antwort" zurück und warfen selbst interessante Überlegungen in die Debatte, z. B. die Entwicklung einer „Initiative kinderfreundliches Reinickendorf" (FDP).

Schulstadträtin K. Schultze-Berndt (CDU) beantwortete eine GA ihrer Fraktion zu den Reformvorschlägen von Bildungssenator Prof. Zöllner(Drs.-Nr. 0721/XVIII), verwies auf eine Vielzahl offener Fragen, die zu Unsicherheiten in den Schulen und unter den Eltern geführt hätten. BV Lambert (CDU) nutzte die Debatte, um den „Masterplan Bildung" der Berliner CDU als neue „Hoffnung für die Berliner Schulen" herauszustellen. Die BV Collé (SPD) und v. Marschall (B90) legten die Widersprüche dieses Planes bloß. Die Situation im Bezirk blieb außen vor.

Wenn er Geburtstag feiere, hänge er keine Fahne raus, kommentierte BV Teller (SPD) beschwichtigende Aussagen von Stadtrat Ruschin. „Das geht zu weit!" empfand BV Schmidt (FDP). „Unerträglich!" empörte sich BV Mazatis (SPD) über das wie immer unsägliche Gerede von BV Huhn (CDU). Eine GA der SPD „Neue Fahne für das Wahrzeichen von Frohnau" (Drs.-Nr. 0733/XVIII) hatte nach der Meinung des BA zu einer (Geburtstags-)Feier in der Gaststätte am S-Bahnhof Frohnau mit einer am Turm angebrachten Fahne der „Banditos MC" gefragt. BV Weser (CDU) musste klarstellen, die Banditos würden in Reinickendorf nicht geduldet.

Ein Kopfschütteln (wenn nicht mehr) rief die Weigerung von CDU und FDP hervor, dem Antrag von B90 zu folgen, das BA möge berichten, „welchen Erfolg die Sportvereine im Bezirk bei der Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund vorzuweisen haben" (Drs.-Nr. 0607/XVIII). Wie gesagt, es geht wirklich um Erfolge. Lästige Arbeit für Sportstadtrat Balzer?

Friedrich Wilhelm