BVV-Report

Das Wichtigste kommt nicht mehr dran: Tagesordnungspunkt (TOP) 7.21 - eine Vorlage des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnisnahme über die "Änderung der Verteilung der Geschäftsbereiche der Bezirksamtsmitglieder"(Drs.-Nr. 0855/XVIII):

"Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2009 folgendes beschlossen: Mit Wirkung vom 06. Mai 2009 wird die Zuständigkeit für den Bereich Finanzen: (Haushaltsservice, Bezirkskasse, Finanz- und Kostencontrolling) aus der Abteilung Wirtschaft, Finanzen und Personal in die Abteilung Bauwesen und Sport verlagert."

Im Klartext: Frank Balzer (CDU) übernimmt das Finanzressort von Frau Wanjura, die lt. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) weiterhin krank geschrieben ist. Die CDU-Mehrheit im BA hat so dafür gesorgt, dass in Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) als Vertreter im Amt keinen größeren Einfluss auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 erhält. (Wie die darauf folgenden Ereignisse zeigen, ist das der erste Schritt zur Nachfolgeregelung im BA.)

Einwohnerfragen:

• Kulturstadträtin K. Schultze-Berndt (CDU), Vertreter der Fraktionen finden den Vorschlag von Frau Czarnecki interessant, Reinickendorfer Künstler bei der Neugestaltung der Greenwich-Promenade einzubeziehen, evtl. einen Ideenwettbewerb für einen Skulpturpark auszuschreiben, aber ... das fehlende Geld und die schlechten Erfahrungen?! BVV-Vorsteher Pohl zensiert, so stelle er sich Einwohnerfragen vor, die etwas bewirken (was denn, bitte?).
• Jugendstadtrat Senftleben beantwortet zwei Fragen von Vertretern des Freizeitvereins Tegel-Süd. Er wird dafür von Michael Schulz (Graue) als "sehr unsozial" beschimpft.

"Nachnutzungskonzept für den Flughafen Tegel" (Drs.-Nr. :1415/XVIII , vgl. WiR 3/2009)

"Er hätte, er wollte nicht," verteidigt Dr. Potrafke (CDU) die "Arbeitsverweigerung" von Baustadtrat Balzer , einen drei Jahre alten BVV-Beschluss zu erfüllen und Überlegungen des BA zur Nachnutzung des Flughafens für einen Dialog mit den Bürgern vorzulegen. Balzer erscheint verspätet zu dem TOP, lobt die konzeptionelle Arbeit der Senatsverwaltung ("sehr ordentlich"), hält es für unsinnig, "jeden Morgen eine dumme Sau durchs Dorf zu treiben" - und verlässt den Saal wieder.

"Erhalt der Müllschlucker im Märkischen Viertel" (Drs.-Nr.: 0770/XVIII)

CDU und SPD haben in Informationsveranstaltungen und per selbst organisierter Unterschriftensammlung im MV den Wunsch vieler Anwohner erfahren, im Rahmen der Sanierung des Viertels die Müllabwurfanlagen (offizieller Begriff) offenzuhalten, so wie es in den Mietverträgen steht. FDP und Grüne fragen nach der Mülltrennung, behaupten, im Osten würden sie auch abgebaut, stimmen gegen den Antrag.

"Wie weiter auf den Tegeler Inseln?" (Drs.-Nr.: 0816/XVIII)

Balzer - eiligst zurück im Saal - beantwortet die Große Anfrage der Grünen: zur NEB-(Niederbarnimer Eisenbahn-)Insel werde im 2.Quartal 2009 (geht bis 30.6.) ein abschließender Bauantrag erwartet. Die Arbeiten auf der Hafeninsel seien laut Aussagen des Bauherren witterungsbedingt unterbrochen worden, würden im Mai/Juni wieder aufgenommen. Das BA könne nicht eingreifen, wenn vorübergehend nicht gebaut werde. Die Sprecher der Fraktionen begnügen sich mit dem "Prinzip Hoffnung".

Weitere Themen u.a.: Schulfusion in Heiligensee, Optimierung der Fahrradroute 5, Eintreffzeiten der Feuerwehr. Ein Reservetermin für eine weitere Sitzung im Juni kommt nicht zustande.

Friedrich Wilhelm