BVV-Report

Im Zentrum der Sitzung stand das Thema "Alkoholprävention".

Die SPD hatte in einer Großen Anfrage (GA) das Bezirksamt (BA) um Auskunft gebeten, "welche Maßnahmen, Initiativen und Projekte die Bezirksamtsabteilung Schule, Bildung und Kultur (zuständig: Frau Schultze-Berndt, CDU) in den vergangenen 6 Monaten zur verstärkten Alkoholprävention an Reinickendorfer Schulen angeregt bzw. umgesetzt" hat (Drs.-Nr.: 0870/XVIII). Die CDU konterte, wollte in sieben Punkten ihrer GA u.a. wissen, wie viele Mitarbeiter in den Bereichen Jugend und Gesundheit (zuständig: SPD-Stadträte Senftleben und Höhne) mit dem Thema Alkoholprävention beschäftigt, welche finanzielle Mittel für "Alkoholpräventionsaktivitäten" (so im Text) aufgewendet worden sind. Und ob das BA es für angemessen halte, aus den Ressorts Gesundheit und Jugend Zuständigkeiten, Mitarbeiter und/oder finanzielle Mittel auf das Ressort Schule zu übertragen (Drs.-Nr.: 0881/XVIII).

Nach mehr als zweistündiger, faktenreicher, kritischer, dennoch erstaunlich sachlicher Debatte beschloss die BVV - von der SPD eingebracht, nach mehreren Textänderungen von allen Fraktionen mitgezeichnet - einstimmig folgenden Antrag: "Das Bezirksamt wird ersucht, eine ressortübergreifende Projektgruppe zum Thema „Alkoholmissbrauch - insbesondere bei Kindern und Jugendlichen“ einzurichten. Ziel ist eine ressortübergreifende dauerhafte Befassung aller Bezirksamtsabteilungen mit dem Thema Alkoholmissbrauch sowie die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, Projekten und Initiativen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs - insbesondere von Kindern und Jugendlichen" (Drs.-Nr.: 0915/XVIII).

Splitter aus der Diskussion:

Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt: Alkoholprävention sei "innere Schulangelegenheit", für die sie nicht zuständig sei. Sie kenne noch viele andere wichtige Themen, über die man sich auslassen könne.

Dr. Oliver Donoso Mantke (SPD): Schulstadträtin könne sich politischer Verantwortung nicht entziehen.

Kerstin Köppen (CDU): Verletzung des Alkoholverbots auf Schulfesten bleibe ohne Folgen.

Andreas Vetter (FDP): Alkoholprävention sei gesellschaftliches Problem, Jugend brauche Vorbilder; pädagogischer Zeigefinger sei ungeeignet. Arbeit mit Jugendlichen dürfte nicht nach Zuständigkeiten im BA aufgeteilt werden.

Anke Petters (B90/Grüne): "Happy-Hour"-Cocktail für einen Euro beim Heinsestraßenfest fänden alle in Ordnung; wie wärs mit bezirklichen Auflagen für Straßenfeste. Besondere Verantwortung der Schule, wo alle Jugendlichen erreichbar seien, und der Sportvereine.

Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU): Antrag sei Hilferuf der SPD, Schlendrian, Nichtengagement des Zuständigen zu verdecken.

Michael Schulz (Graue - Generationspartei): BVV rede Thema tot. Tegeler Bürger wolle sich nicht wie Kreuzberger am 1.Mai fühlen.

An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde der CDU-Antrag "Beratungsangebote im Bereich der Alkohol- und Drogensuchtprävention intensiver verbreiten" (Drs.-Nr.: 0916/XVIII).

Was sonst noch passierte:

Der designierte Bezirksbürgermeister glänzte die meiste Zeit der Debatte mit Abwesenheit.

Sozialstadtrat Höhne war arbeitslos.

BVV-Vorsteher Pohl gratulierte Bezirksstadtrat Ruschin zur Hochzeit, wünschte dem Dreierteam Glück (WiR schließt sich an).

CDU-FV Schultze-Berndt ließ sein besonderes Verhältnis zu Zahlen aufblitzen: Er wetterte gegen eine rot-grüne Mehrheit (4 von 15 Mitgliedern), die im Jugendhilfeausschuss einen CDU-Antrag weggestimmt habe. Und: Er bedauerte, dass keiner gegen ihn wette, dass die SPD bei den Bundestagswahlen unter 30% bleibe.

Hochmut kommt vor dem Fall, kommentierte Frau Petters diese Auslassungen.

Friedrich Wilhelm