BVV-Splitter

Nach zwei Sondersitzungen im September (Haushalt 2010/2011, Neuwahl des Bezirksbürgermeisters) hatte die BVV im Oktober viel nachzuholen. 41 Vorlagen des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnissnahme (das sind Berichte über die Erfüllung früherer BVV-Beschlüsse), 26 Beschlussempfehlungen von Ausschüssen, vier Bebauungspläne, 19 Anträge (Ersuchen, Empfehlungen), zwei Große Anfragen, eine Vielzahl Mündlicher Anfragen der Bezirksverordneten, dazu einige offene Drucksachen aus vorhergehenden Sitzungen und notwendige formale Akte machten die Sitzungsunterlagen zu einem "schwerwiegenden" Dokument. Wie gewohnt, wurde vieles über die Konsensliste zur Kenntnis genommen, beschlossen, in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Was übrig blieb, reichte für eine interessante Sitzung unseres Bezirksparlamentes.

Einwohnerfrage:

Herr Peckny fragte, ob die Tagesklinik der Wiesengrundschule geschlossen werde und wo Betroffene künftig betreut würden. Gesundheitsstadtrat Höhne (SPD) erklärte in seiner Antwort, dass der Standort nicht geschlossen werde.

Mündliche Anfragen:

Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Brockhausen fragte: "Hält das Bezirksamt die geplante weitere Nutzung des Flughafens Tegel als Regierungsflughafen über 2011 hinaus für sinnvoll?" Der neu gewählte Baustadtrat Martin Lambert (CDU) erklärte, dass das Bezirksamt dies nicht für sinnvoll halte. Er verwies auf den Konsensbeschluss von 1996. Dies sei eine politische Entscheidung gewesen, die man nicht mehr anfechten solle.

Heiner von Marschall (Bündnis 90 / Grüne) erkundigte sich: "In welcher Weise und mit welchem Ergebnis wurde die Wirtschaftlichkeit alternativer Handlungsoptionen zur Asbest-Sanierung der Erpelgrundschule geprüft, beispielsweise die Erweiterung der Heiligensee-Grundschule?" Herr Lambert antwortete, dass keine Alternativkonzepte existierten. Auf eine Nachfrage ergänzte Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU), dass alternative Handlungsoptionen teurer als die gewählte Vorgehensweise seien.

Im Zusammenhang mit zwei Großen Anfragen (GA) stand Schulpolitisches im Mittelpunkt der Debatte.

Die SPD-Fraktion wollte wissen: "Wie geht es weiter im Fusionsprozess der Erpelgrundschule und der Heiligenseegrundschule?"(Drs.-Nr.: 0949/XVIII). Frau Schultze-Berndt führte in ihrer Antwort aus, dass der Prozess grundsätzlich positiv bewertet werde. Lediglich die Langsamkeit des Prozesses werde kritisch gesehen. Frau Borsky-Tausch (SPD) äußerte Zweifel, da es wohl den Eltern und Lehrern beider Schule schwer falle, aufeinander zuzugehen. Herr von Marschall sah das ähnlich und kritisierte die Schulverwaltung, dass diese zu wenig tue, um die Bedenken der Eltern und Lehrer beider Schulen abzubauen. Der Schulausschuss wird sich weiter mit dem Problem befassen.

Die Grünen stellten eine GA zum Thema "Weiterentwicklung derHauptschulen"(Drs.-Nr.:0955/XVIII). In ihrer Antwort bekräftigte Frau Schultze-Berndt ihre Ablehnung der Schulstrukturreform. Die CDU verteidigte die "schulpolitische Geisterfahrt" der selbst ernannten CDU-Bildungsexpertin und Reinickendorfer Schulstadträtin. Herr von Marschall kritisierte das Bezirksamt dafür, dass es die Schulreform mit einem Jahr Verspätung nachvollziehe und so die Hauptschüler in Reinickendorf zum Spielball der Parteipolitik mache.

Michael Rohr