BVV-Report

Mündliche Anfragen (MA):

„Es gibt noch Winter“, stellt Bezirkstadtrat Ruschin (CDU) fest. Zwei MA befassen sich mit der gesetzlichen Schneeräumpflicht. Von wegen, jeder kehre vor seiner Tür! Überall im Bezirk, selbst vor bezirkseigenen Gebäuden wird die Räum- und Streupflicht verletzt. Bis 13.1. habe das Ordnungsamt 84 Vorgänge bearbeitet. Das kann für manche teuer werden. Interessant: eine Räumpflicht für Radwege besteht nicht.

Wichtig in der derzeitigen Kältephase: Lt. Ruschin findet „im Prinzip“ jeder Obdachlose, der es will, eine Unterkunft im Bezirk. Das Bezirksamt (BA) unterstützt entsprechende Einrichtungen der ev. Kirche.

Baustadtrat Lambert (CDU) informiert über seine erfolglosen Bemühungen, einen Weiterbau auf der Tegeler Hafeninsel zu befördern. Ein Investor stehe nicht zur Verfügung. Das einzige, was Lambert nun tun kann, ist, den Rückbau der Zuwegung zur Insel anzuweisen. Jetzt rächt sich, dass BA und BVV den Verkauf der Insel über den Liegenschaftsfonds zugelassen haben.

Große Anfragen (GA):

- „Entwicklung der Oberschullandschaft in Reinickendorf“ (B90, Drs.-Nr.: 1007/XVIII, Fragen 1 bis 4), „Umwandlung der Thomas-Mann-Oberschule – ein Gewinn für das Märkische Viertel und die Reinickendorfer Schullandschaft“ (CDU, Drs.-Nr.: 1043/XVIII)

Stadtrat Ruschin antwortet für die abwesende Schulstadträtin, nennt erstmals Anmeldungs- und Zulassungszahlen für Gymnasien in den vergangenen fünf Jahren und begründet die Entscheidung, die TMO in ein Gymnasium umzuwandeln, mit dem wachsenden Bedarf im Zuge der Schulstrukturreform. Frau Köppen, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, lässt die Katze aus dem Sack: „Würden Sie denn Ihre Kinder an eine Sekundarschule geben, die vorher eine Hauptschule war?“ Heiner v. Marschall (B90) und Gilbert Collé (SPD) zeigen erneut die Ungereimtheiten im Vorgehen der Schulstadträtin auf, kritisieren die fehlende Datenbasis, unterbreiten Gegenvorschläge. Umsonst. Ein Antrag der CDU findet die Zustimmung von FDP und Grauen.

- “Reinickendorf: Grüner Bezirk im Berliner Norden” (Drs.-Nr.: 1042/XVIII)

Eine „Jubelanfrage“ (Petters) der CDU wird von Bezirksstadtrat Lambert zu einer „Jubelantwort“ genutzt. Die Zahlen sprechen für eine offensichtlich vernünftige Politik des bezirklichen Gartenbauamt: 2009 wurden mehr Straßenbäume nachgepflanzt als notgedrungen gefällt. Das soll in den kommenden Jahren fortgesetzt, d. h. finanziert werden - bei einem Bestand von 44 200 Straßenbäumen, von denen die Hälfte älter als 40 Jahre ist, keine leichte Aufgabe. Also, keine reine „Erfolgsgeschichte“, wie Herr Huhn (CDU) suggeriert.

Einstimmig beanstandet die BVV, dass in der Broschüre der Senatsverwaltung für Stadtverwaltung „Das Grüne Berlin – Green Berlin“ Reinickendorf als grüner Bezirk nicht vorkommt.

- “Bürgerbeteiligung bei Maßnahmen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz” –StrABG (B90,Drs.-Nr. 1035/XVIII) und weitere Anträge

Bezirksstadtrat Lambert erläutert sachlich die Vorgaben des StrABG zur Bürgerbeteiligung. Er versucht, sie in Begegnungen mit Anliegern der zur Sanierung vorgesehenen Alemannenstraße in Frohnau und Ruppiner Chaussee in Heiligensee umzusetzen. Man glaubt ihm sein Dilemma: Als Stadtrat müsse er sich an das Gesetz halten, auch wenn es ihm nicht gefalle. Tricksen könne er nicht. Warum er sich aber dabei zum Pressesprecher des CDU-Wahlkreisabgeordneten Steffel degradiert und dessen peinliche Presserklärung zitiert? Lambert hebt eine neue Erfahrung hervor: Die Planung erfolge erstmals auch mit den Bürgern (so, so!);deren Mitbestimmung habe aber Grenzen, könne nicht zur Aussetzung der Sanierung führen. Sanieren oder nicht? Das letzte Wort spricht die BVV. SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen hält sie nicht für kompetent genug, plädiert für eine sachliche Debatte aller Anträge vorher im Bauausschuss. Die BVV folgt dem Vorschlag einstimmig. Termin: 2. März.

Anträge / Ersuchen:

- „Darstellung monatlicher Entwicklung der Hilfen zur Erziehung“ (CDU, Drs.-Nr.: 1044/XVIII) und Änderungsantrag der SPD (Drs.-Nr.: 1051/XVIII), „Kostenent-wicklungssystem im Bereich Jugend “ (CDU, Drs.-Nr.: 1045/XVIII)

Jugendstadtrat Senftleben (SPD) hat Ausgaben der Hilfe zur Erziehung (HzE) aus dem Jahre 2008 erst 2009 gebucht. Das komplizierte Finanzierungssystem im Land macht daraus Mehrausgaben für den Bezirk, die dessen finanzielle Reserve aufzehren. „Alles ist weg“, konstatiert A. Petters( B90). „Die Handlungsfähigkeit des Bezirkes ist nicht mehr vorhanden“, dramatisiert A.Vetter (FDP). J.J. Schultze-Berndt (CDU) benutzt den Fehler des Stadtrates, für den dieser bereits in der Dezember-Sitzung die Verantwortung übernommen hatte, erneut zu unsäglichen Ausfällen gegen den SPD-Politiker sowie Mitglieder der SPD-Fraktion. Dafür handelt er sich eine Rüge des BVV-Vorstehers ein. Ob ein besseres controlling im Jugendamt helfen kann? Die Zahlen liegen monatlich vor; sie werden vom Land erfasst und geliefert. Und sie steigen nicht nur in Reinickendorf. „Wollen wir denn weniger Hilfen zur Erziehung?“ fragt U. Brockhausen.

Ihr Beobachter hatte die Hoffnung, unter dem neuen Bürgermeister könne auch ein sachlicher Politikstil in der BVV einzuziehen. Leider eine Illusion. Die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender haben das offensichtlich nicht gelernt.

Friedrich Wilhelm