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Den netten Neujahrswünschen des Vorstehers folgte der übliche politische Schlagabtausch in der BVV. In ihrer Lieblingspose prangerte die CDU eine „Wählertäuschung durch den Senat" an, der die Schließung von Polizeidienstellen plane (Drs.-Nr.: 0027/XVIII).

Nach dem Motto „Man weiß zwar nichts Genaues, ist aber vorsichtshalber dagegen!" erwies sich Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) als Tendenzdeuter: Das Bezirksamt (BA) begrüße keine Maßnahme, die zu einer Verringerung der Polizeipräsenz im Bezirk führe. Frau Brinsa (CDU) zählte die Wörter im SPD-Wahlprogramm, fand das Wort „Sicherheit" nicht und sah Reinickendorf auf das Jahr 1920 zurückgeworfen. SPD und B90 wandten sich gegen solcher Art Angstmacherei und mahnten eine sachliche Verständigung an - beim gewohnten Politikstil der CDU umsonst.
Offenbar angeregt durch eine Einwohnerfrage zur 2. BVV-Sitzung, widmeten die GRAUEN ihre erste Große Anfrage (GA) dem erhöhten Verkehraufkommen in der Auguste-Viktoria-Allee (Drs.-Nr.: 0018/XVIII). Stadtrat Ruschin vermutete, die Straße werde wegen der Schließung des Flughafentunnels als Schleichweg benutzt. Die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre zeigten: Es gebe keine „großen Lösungen", die alle Erwartungen erfüllten. H.v.Marschall (B90) empfahl, wenigstens „kleine Lösungen für große Probleme" zu versuchen. Ein Antrag der SPD, die Schwellen in der Auguste-Viktoria-Allee nicht zu entfernen, rief bei den anderen Fraktionen Verwunderung hervor, weil das sowieso keiner vorhabe. Sicherheitshalber wurde alles noch einmal in den Verkehrausschuss überwiesen.
Eine weitere GA der GRAUEN (Drs.-Nr.: 0038/XVIII) beantwortend, bezeichnete Stadtrat Balzer (CDU) die im Wahlkampf verkündeten Pläne seines Vorgängers Dr.Wegner (auch CDU) zur Umgestaltung rund um den Franz-Neumann-Platz als „unausgereift". Das BA favorisiere nunmehr eine „kleine", auch optisch schönere Lösung. Grauen-Fraktionsvorsitzender Raeder, Sprecher der in der Residenzstraße ansässigen Geschäftsleute befürchtete, dass dadurch Sponsoren abspringen könnten. Im Bauausschuss wird das Thema weiter beraten. (Wie war das mit der Wählertäuschung? - s. o.- Geholfen hat sie Dr.Wegner bekanntlich nicht.)
Eine GA der CDU gab Stadtrat Höhne (SPD) die Gelegenheit, die erfolgreiche Arbeit der Bezirksbürgermeisterin und der Frauenbeauftragten Frau Kowas bei der Organisation des Girls' Day 2006 in Reinickendorf (2.Platz im Berlin-weiten Wettbewerb) zu würdigen (Drs.-Nr.: 0053/XVIII). Die Dokumentation kann unter www.jugend-reinickendorf.de/fb1/maedchen/maedchen/girlsday.php nachgelesen werden.
Anträge der Fraktion B90 befassten sich mit der Erfassung von rechtsextremistischen Straftaten im Bezirk (Drs.-Nr.: 0059/XVIII) und der Forderung, ein mögliches PPP (public private partnership)-Projekt zur Sanierung von Reinickendorfer Schulen weiterhin in den Gremien der BVV zu beraten (Drs.-Nr.: 0060/XVIII). Der SPD-Antrag, die Parkraumbewirtschaftung im Bereich Tegel City zu realisieren (Drs.-Nr.: 0047/XVIII), wird im Verkehrsausschuss erörtert.
Aus der Beantwortung mündlicher Anfragen war zu erfahren, dass auf der geräumten NEB-Insel im Tegeler Hafen Kapitänshäuser gebaut werden sollen, wobei das BA dem künftigen Investor bereits im August 2006 einen Bau-Vorbescheid erteilt habe, - zu einer Zeit also, als die Bürgermeisterin den Gartenfreunden am „runden Tisch" immer noch Vermittlungsmöglichkeiten vorgaukelte (Wählertäuschung, Teil 2).
Wie im Dezember richtete Yusuf Dogan eine Einwohneranfrage an das BA und die Fraktionen, die von Stadtrat Ruschin und dem bisherigen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Marten (CDU) beantwortet wurden (s. gesonderten Beitrag).

Klaus Gloede