Reinickendorf und der 65. Jahrestag der Befreiung
Das Schicksal der Drucksache 1085/XVIII in der BVV
23.02.2010
Die SPD-Fraktion bringt folgendes Ersuchen ein:
„Das Bezirksamt wird ersucht, den 65. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2010 durch geeignete Veranstaltungen in Reinickendorf zu würdigen.“
10.03.2010
Auf Vorschlag des Ältestenrates überweist die BVV in ihrer 39. Sitzung die Drucksache gemäß Konsensliste an den Haushaltsausschuss.
14.04.2010
Die Drucksache wird in der 40. Sitzung der BVV nicht behandelt, da der Haushaltsausschuss nicht getagt hat.
19.04.2010
Der Haushaltsausschuss beschließt mehrheitlich (11/1/0), der BVV zu empfehlen, das Ersuchen anzunehmen.
Aus dem Protokoll der Sitzung:
Herr Brockhausen begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion und bittet um Auskunft, welche Planungen im Bezirksamt zum Gedenken an den 65. Jahrestag des Kriegsendes bestehen.
Herr BzBm Balzer verweist darauf hin auf die jährlich stattfindende Veranstaltung am Denkmal im Rathauspark und diverse Feierlichkeiten, die auf Landes- und Bundesebene durchgeführt werden. Darüber hinaus existieren keine Planungen im Bezirksamt für die Durchführung weiterer Gedenkveranstaltungen.
Herr Pohl informiert über die Verschönerung der Umgebung des bezirkseigenen Denkmals, die durch Auszubildende des Bezirksamtes vorgenommen wurde.
Anschließend erfolgt eine umfassende Diskussion der Ausschussmitglieder über die Frage, ob der 65. Jahrestag des Kriegsendes Anlass für die Durchführung besonderer Gedenkveranstaltungen durch das Bezirksamt Reinickendorf sei. Während dieser Debatte tragen die Anwesenden ausführlich ihre Standpunkte vor. Es wird bemängelt, dass der eingebrachte Antrag nicht ausreichend konkretisiert sei und verspätet gestellt wurde. Inhaltlich stimmen die Ausschussmitglieder dem Antrag zu; Herr Vetter erläutert die Gründe für die Ablehnung der Drucksache durch seine Fraktion.
08.05.2010 Tag der Befreiung
12.05.2010
Die Drucksache wird in der 41. Sitzung der BVV aus Zeitgründen vertagt.
09.06.2010
Der Antrag wird in der 42. Sitzung der BVV abgelehnt, da er sich „durch den Zeitablauf erledigt“ habe (Brockhausen).
Aus der Debatte:
Schultze-Berndt (CDU):Die Situation sei „ein bisschen putzig“. Der Anlass sei vorbei. Die CDU werde den Antrag deshalb ablehnen. Er könne ja nächstes Jahr wieder gestellt werden.
Brockhausen (SPD):Die Beschäftigung mit der Geschichte sei eigentlich ein Anliegen einer demokratischen offenen Gesellschaft. Es müsste „künftig der Versuch unternommen werden, darüber nachzudenken, über Traditionelles hinaus das Anliegen mit neuen Ideen auszufüllen“, z.B. Schulen einzubeziehen. Der Antrag habe sich letztlich erledigt.
Petters (B90/Grüne):Angesichts des fehlenden Vorlaufs hätte schon im Ausschuss keine Begeisterung geherrscht. Das BA hätte auch selbst die Initiative ergreifen können. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die SPD mit konkreten Vorschlägen gekommen wäre.
Vetter (FDP):äußerte gewisse Genugtuung über Verlauf, der seine Kritik und Ablehnung im Ausschuss bestätige. Der Antrag hätte sich von vorn herein erledigt, da er nicht vor dem 8.5. angenommen werden konnte.