Augenscheinlichkeiten

Eindeutige Situation

Man kann nicht gerade sagen, dass es auf jeder Bezirksverordnetenversammlung spannend zugeht. Auf der April-BVV debattierten die Verordneten tatsächlich in einer Großen Anfrage über eine Stunde lang über ein Regenrückhaltebecken in Frohnau.

Doch als die Besucher entnervt das Weite suchen wollten, wurde es doch noch richtig interessant: In einem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen, eingebracht vom Vorstand der BVV, wird das Bezirksamt aufgefordert „im Falle einer Antragstellung seitens der NPD oder ihrer Vorfeldorganisationen auf Raumvergabe in öffentlichen Gebäuden des Bezirks diese abschlägig zu entscheiden".
Nicht nur, dass die Beratung des Antrages zeitlich vorgezogen wurde, er wurde auch einstimmig angenommen! Zu tief saß den Bürgervertretern noch die Erinnerung an den NPD-Parteitag vom November 2006 im Fontane-Haus in den Knochen.
H.-J. Schmidt ( FDP) begründete den Antrag mit der Furcht, dass die NPD Reinickendorf als Aufmarschgebiet benutzen wolle. Mit dem Beschluss stärke man dem Bezirksamt symbolisch den Rücken, auch wenn Gerichte aus „formaljuristischen Gründen" der NPD dann die beanspruchten Räume genehmigen würden.
Der BVV-Beschluss ist gut, sehr gut sogar! Aber kann es eigentlich einen besseren Beweis dafür geben, wie notwendig ein Verbot der NPD, "dieser braunen Gesellen" (Schmidt), ist?
Deshalb ist jede Unterschrift - und auch gerade die der Bezirksverordneten - für die Kampagne "NPD-Verbot jetzt" dringend erforderlich. Nach einem NPD-Verbot müssten sich weder Bezirksamt noch Gerichte den Kopf darüber zerbrechen, wie man der NPD die Räume verweigern kann.

Vera Seidel