Große Anfrage der SPD

Die SPD-Fraktion stellte folgende Große Anfrage (Drs.-Nr.: 0455/XVIII):

„Jetzt Konsequenzen aus der Spendenaffäre der Bezirksbürgermeisterin ziehen“.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. In welchen Fällen sind durch die Bezirksbürgermeisterin in den Jahren 2004 – 2008 Zuwendungsvorgänge im Fachbereich der Bezirksbürgermeisterin nicht entsprechend gesetzlicher Vorgaben behandelt worden und welche Konsequenzen haben bzw. werden sich daraus im Einzelfall ergeben.
     
2. Sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit, die verwaltungsmäßige Bearbeitung von Zuwendungsvorgängen im Bezirksamt zu verändern und wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen? 
    
3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass nur transparentes und gesetzeskonformes Verwaltungshandeln das Vertrauen der Zuwendungsgeber schafft, damit auch in Zukunft Zuwendungen an den Bezirk Reinickendorf gesichert werden?  
   
   
4. Wie ist die Aussage der Bezirksbürgermeisterin in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2008 zu verstehen, nach der nicht die Bezirksbürgermeisterin, sondern viel mehr das Haushaltsamt für die haushaltsrechtliche Abwicklung von Spenden zuständig sei und wie wird der Hinweis der Bezirksbürgermeisterin in der Berliner Morgenpost vom 01.02.2008 bewertet, demzufolge die gestellten Fragen die Jahre 2002 bis 2006 beträfen, in denen sie nicht Finanzstadträtin gewesen sei?