BVV-Report

28. Sitzung

Zu Beginn gedachten Bezirksamt, BVV und Gäste, unter ihnen viele „Männer in Grün" von der Polizeidirektion 1, der Opfer des Amoklaufes von Winnenden.

Das Wichtigste: Die BVV bestätigte einstimmig einen von den Vorsitzenden aller Fraktionen gezeichneten Aufruf gegen den NPD-Parteitag in Reinickendorf.

Von sechs eingereichten Einwohnerfragen blieben drei übrig:

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN, fragte nach den Ergebnissen und Vorhaben des bezirklichen „Runden Tisches gegen Rechts".

Wolfgang Klinke interessierte sich dafür, warum der Bezirk, d. h. der Steuerzahler die Kosten der Klingelanlage vor der Klemkestraßen-Brücke tragen müsse, nur weil die privaten Speditionsfirmen aus Profitgründen ihre LKW nicht mit den erforderlichen Navigationsgeräten ausstatten.

Eine Bürgerin im Rollstuhl wollte wissen, wann der X 33 barrierefrei von Reinickendorf zum Bahnhof Spandau fährt.

Mündliche Anfragen

betrafen u. a. den Straßenzustand am Ludolfinger Platz, den „Franzosenbahnhof" in Tegel, die Cité Foch und die Ausstellung „Mathematik zum Anfassen" im Fontane-Haus

Heiner v. Marschall (B90) gab „seinem Affen Zucker", sprich: nahm sich erneut der Probleme des Radfahrverkehrs im Bezirk an. Sein Ersuchen (Drs.-Nr.: 0719/XVIII) verwirrte Stadtrat Ruschin (CDU) wie Kollegen, bis er offenbarte, dass er lediglich wörtliche Zitate des Stadtrates aus einer Vorlage des BA zur Kenntnisnahme zu einer Frage verarbeitet hätte.

Eine Große Anfrage (GA) der CDU „Stadtteilmütter auch in Reinickendorf"(Drs.-Nr.: 0741/XVIII), von BV Wessoly eifrig-langatmig begründet, erwies sich als flop. Jugendstadtrat Senftleben (SPD) konterte, es gebe sie unter dem Namen „Kiezlotsen" schon lange.

Von der SPD mit einer GA „Ansturm auf den "Berlinpass" völlig überraschend?"(Drs.-Nr.: 0753/XVIII) herausgefordert, gelang es Stadtrat Ruschin (CDU) nicht, seine organisatorische Hilflosigkeit zu kaschieren. Zugleich zeigte sein Versuch, den „Berlinpass" als „Flitzidee des Senats" zu diskreditieren, der den Menschen einreden wolle, was gut für sie sei, und die Bezirke mal wieder im Regen stehen lasse, seinen „völlig unideologischen" politischen Standort (vgl. "Öffne Dir die Stadt!"- Kommentar in „WiR" 03/2009).

Fröhliche Urständ feierte die Zählgemeinschaft CDU/FDP, als es um die Verwendung des Gewinns des Haushaltsjahres 2007(Drs.-Nr.: 0738/XVIII) ging. Der SPD-Antrag, mit dem eingesparten Geld Projekte anzuregen und zu fördern, die präventiv in der Jugendsozialarbeit wirken (Straßensozialarbeit in Tegel und am Kutschi, Alkoholsuchtprävention), wurde von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wurde der Jugendstadtrat aufgefordert, der BVV ausführliche Konzeptionen und Kostenvoranschläge zur Begutachtung und Beschlussfassung vorzulegen. Anke Petters (B90) sah darin einen Eingriff in die gesetzlich festgelegten Vorrechte des Jugendhilfeausschusses, dessen Vorsitzende sie ist. Im Übrigen könne sie bei der CDU mit einem Handwagen, voll mit Dokumenten aus den vergangenen Jahren, vorfahren. Übereinstimmung bestand darin, Finanzmittel für die energetische Sanierung des Rathauses (Enthaltung: Graue), für die Einrichtung zusätzlicher Schulstationen und für straßenbauliche Erhaltung von Nebenstraßen einzusetzen. Der CDU/FDP-Antrag, das BA solle sich „mit Nachdruck" gegenüber Senat und AH erneut für ein ppp (public-private-partnership)- Modell zur Sanierung der Schulen einsetzen, erntete den Spott von SPD und Grünen: bei ppp falle ihm nur Lehmann Brothers ein (Mazatis).

Friedrich Wilhelm