BVV-Report

Der Winter war noch nicht da. Im BVV-Saal war es schon recht kühl.

Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN, erkundigte sich in seiner traditionellen Einwohnerfrage, wie weit die Reinickendorfer Volkshochschule dem Anspruch genügt, Partnerin für Integration und Einbürgerung zu sein, und allen in Bezirk lebenden Migranten eine Teilnahme an den Integrationskursen der Volkshochschule ermöglicht. Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) gab einen ausführlichen Bericht über die differenzierte Arbeit der VHS. Von Integrationsverweigerern – so die Nachfrage - habe sie keine Kenntnis.

Mündliche Anfragen betrafen u.a. die beabsichtigte Schließung der Jugendeinrichtung „Terra“ und die Erweiterung der Fahrbahnbreite bei der Sanierung der Alemannenstraße.

Die BVV arbeitete „Altlasten“ von früheren Sitzungen ab.

Die CDU-Fraktion befürchtet eine „Schlitterpartie im Winter 2011“. In einer Großen Anfrage (GA) erkundigte sie sich nach der Auffassung des Bezirksamtes zu den geplanten, inzwischen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Straßenreinigungsgesetzes (Drs.-Nr.:1262/XVIII). Bezirksstadtrat Lambert (CDU) betrachtete die Änderungen - wie meist alles, was von Rot-Rot kommt - als „unzureichend“. Frau Wessoly (CDU) dagegen sah keine Notwendigkeit, das Gesetz überhaupt zu ändern. Eine einfache Lösung hatte Herr Schmidt (FDP) „aus seinem kurzen langen Leben“ parat: Schneeschieber und einen Eimer Sand. Im Übrigen werde zu viel Schnee weggeschippt. Seine Partei sorgte sich darum, „die Haftung der Grundeigentümer bei der Schnee- und Eisbeseitigung nicht zu verschärfen“. Ihre Empfehlung (Drs.-Nr.:1253/XVIII) fand die Unterstützung der CDU und der beiden GRAUEN-Einzelverordneten.

Sozialstadtrat Höhne (SPD) beantwortete eine GA zur „Sozialen Situation in Reinickendorf-Ost“ (Drs.-Nr.:1250/XVIII). Bemerkenswert: Vertreter aller Parteien wandten sich gegen einen Artikel der „Berliner Morgenpost“ (20.9.2010), der den Kiez „schlecht“ schreibe und ignoriere, „was auf den Weg gebracht worden“ sei (s. Interviewmit Stadtrat Höhne). SPD und B90/Grüne erinnerten, dass auf Grund der Blockade aus Wanjuras Zeiten in Reinickendorf-Ost „mindestens zehn Jahre“ verschenkt worden seien. Was Frau Skrobek (CDU-Ortsvorsitzende) zur Erwiderung veranlasste, die Probleme seien „erst vor 6-7-8 Jahren“ von außen (Wedding) in den Kiez „reingekommen“. Anke Petters (B90Grüne) kritisierte die dramatische Kürzung der Städtebauförderungsmittel durch die CDU/FDP-Bundesregierung. Nach der Schließung von TXL werde es ihrer Ansicht einen massiven Verdrängungswettbewerb geben, den der Bezirk kaum beeinflussen könne.

Zu möglichen „Gesundheitsrisiken in Reinickendorf“ (GA, Drs.-Nr.:1257/XVIII) befragt, die aus dem Gesundheitsbasisbericht 2009 des Senats abgeleitet werden könnten, musste Bezirksstadtrat Höhne passen: Der Bericht biete keine bezirksspezifischen Daten an, und eine solche Untersuchung sei im Bezirk nicht zu leisten. Das hielt den CDU-Sprecher nicht davon ab, frei von der Leber zu spekulieren.

Die GA der CDU „Derzeitige Situation im Ortsteil Alt-Tegel“ (Drs.-Nr.:1272/XVIII) bot den Fraktionen die Möglichkeit, die erste Einwohnerversammlung des Bezirkes nach §42 Bezirksverwaltungsgesetz (vgl. „WiR“ 11-2010) „nachzuwaschen“. Bürgermeister Balzer, Stadtrat Ruschin, Dirk Steffel (er spricht laut, aber kaum verständlich) zeigten sich über die Polizei sichtlich verärgert, die Tegel nicht zum Kriminalitätsschwerpunkt erklärt hatte. Damit wurde der CDU das „Argument“ genommen, die Situation vor C&A zu skandalisieren (SPD) und videoüberwachen zu lassen, was FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter offen als Quatsch bezeichnete. B90/Grüne und SPD betonten ihr Verständnis für das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Anwohner. Jugendstadtrat Senftleben (SPD) wies auf die heterogene Situation in Tegel hin, sah in der Straßensozialarbeit vor Ort nur einen Weg, bestätigte seine Absicht, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen (Yusuf Dogan hatte das in der Einwohnerversammlung vorgeschlagen). Ein SPD-Antrag, die Finanzierung der Straßensozialarbeit in Tegel weiter zu gewährleisten (Drs.-Nr.:1302/XVIII), wird im Haushaltsausschuss und im Jugendhilfeausschuss weiter beraten.

Die BVV nahm den Tätigkeitsbericht der Frauenbeauftragten des Bezirksamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis (Drs.-Nr.1275/XVIII).

Friedrich Wilhelm