BVV-Report

Auf Vorschlag der SPD wählt die BVV mit 24 gegen 17 Stimmen bei 9 Enthaltungen Bezirksstadtrat Andreas Höhne zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister. Die Wahl wurde notwendig, da Vorgänger Peter Senftleben mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand versetzt worden war. Andreas Höhne übernimmt zusätzlich zu seinem Ressort „Gesundheit und Soziales“ im Bezirksamt (BA) auch den Geschäftsbereich „Jugend und Familie“. Durch ihren Bezirksvorsitzenden Yusuf Dogan gratuliert die Reinickendorfer LINKE Andreas Höhne zu seiner Wahl.In einer Einwohnerfrage möchten Herr und Frau Paulick (phon.) wissen, wer für die Sanierung der Veltheimstraße in Hermsdorf aufkommt, deren Zustand sich durch den Kiezbus enorm verschlechtert habe. Baustadtrat Lambert (CDU) bestätigt, dass die Straße für den Betrieb des Kiezbusses nicht eingerichtet gewesen sei. Der Bus komme zwar allen zugute; solange das Straßenausbaubeitragsgesetz (StrABG) noch existiere, müssten jedoch die Anwohner für die Sanierung zahlen.Yusuf Dogan erkundigt sich in seiner traditionellen Einwohnerfrage, „wie Bezirksamt und JobCenter den Start des Hartz-IV-Bildungspaketes zum 1. April in Reinickendorf gewährleistet“ haben. Sozialstadtrat Höhne gibt einen Überblick über die Vorbereitungen zur Umsetzung des Bildungspaketes und weist auf den dabei entstehenden relativ großen bürokratischen Aufwand hin. Er teilt die Auffassung von Yusuf Dogan nicht, „wenn die Bundesregierung für Kinder aus armen Familien wirklichden Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe verbessern wollte, hätte sie da nicht den Regelsatz für Kinder endlich bedarfsgerecht anheben müssen“. Es sei richtig, den Kindern nicht mehr Geld zu geben, sondern die Sachleistungen zu erweitern.Mit einer Mündlichen Anfrage (MA) macht die CDU auf eine Forderung im Wahlprogramm der Berliner LINKEN aufmerksam, das StrABG wieder abzuschaffen. Baustadtrat Lambert zeigt sich entsetzt darüber, dass – wie er glaubt - eine Regierungspartei gleichzeitig Opposition sein möchte, und appelliert an die BVV, fraktionsübergreifend dem Senat zu empfehlen, das Gesetz bis zur Wahl auszusetzen (s. Kommentar).
Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) verneint die Frage von B90/Grüne, ob das BA gegenüber der Senatsfinanzverwaltung den Bedarf für eine/n Integrationsbeauftragte/n angemeldet habe. Die Vorgaben für die Haushaltsplanung lägen noch nicht vor. Trotz seiner Kritik an dem Gesetz werde sich das BA an geltendes Recht zu halten haben.Bürgermeister Balzer und Bezirksstadtrat Lambert nutzen eine MA der CDU zum 100. Geburtstag von OTIS im Wahlkampfstil zu einer Lobpreisung des Wirtschaftsstandortes Reinickendorf und zu Angriffen gegen die Industriepolitik des Senats.In seiner Antwort auf eine Große Anfrage der SPD bewertet Sozialstadtrat Höhne die „Reinickendorfer Ergebnisse des Monitoring ´Soziale Stadtentwicklung 2010´“ (Drs.-Nr.: 1358/XVIII) als „alarmierend“. In drei Planungsräumen gebe es eine signifikante Verschlechterung. In den sozialen Strukturen befinde sich Reinickendorf bereits „nur auf einem Mittelplatz“ in Berlin. Manches sei durch den Bezirk nicht beeinflussbar. Das BA versuche, durch eine ressortübergreifende Kooperation den Trend zu stoppen. Das „Quartiersmanagement Letteplatz“ zeige Wirkung, sei aber nicht stabil. Das BA bedauere die „unverhältnismäßig hohe Kürzung“ der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ durch die Bundesregierung, die z.T. vom Senat ausgeglichen worden sei. Die FDP stellt die Frage nach einem „Frühwarnsystem“. Die Grünen möchten Reinickendorf-West, Tegel-Süd, ja ganz Reinickendorf „im Auge behalten, dass da nichts passiert“. Der Antrag der CDU, das BA möge sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einsetzen, „dass in Reinickendorf-West der Planungsraum Auguste-Viktoria-Allee bis zur Klixstraße in das Quartiersmanagement aufgenommen wird“ (Drs.-Nr.: 1452/XVIII), wird einstimmig an den Sozialausschuss überwiesen..Die CDU lehnt mit Unterstützung der FDP einen Antrag von B90/Grüne ab, nach dem Misserfolg der „Woche der Demokratie“ 2010 einen neuen Anlauf im Bezirk mit veränderter Konzeption zu starten (Drs.-Nr.: 1329/XVIII). Nach Auffassung von FDP-Fraktionsvorsitzenden Vetter sei Demokratie ein Wert per se. Sie brauche kein Erfolgserlebnis, müsse für sich selbst werben. CDU-Bezirksverordneter Weser denunziert Demokratie als Mittel, partielle Interessen durchzusetzen. Sein Fraktionskollege Huhn sieht sowieso „Wochen der Demokratie“ bis zu den Wahlen im September. SPD-Fraktionschef Brockhausen empfiehlt, „nachzudenken“: für einen neuen Anlauf müssten events her!Da die anderen Parteien nicht vollzählig sind oder – wie die SPD - zeitweise den Überblick verloren haben, setzt die CDU ihre Anträge durch,- „im Zuge der Einführung der angeordneten Zebrastreifen am Zeltinger Platz/Ecke Burgfrauenstraße vor Umsetzung baulicher Veränderungen mit geeigneten Maßnahmen einen einjährigen Probebetrieb durchzuführen“ (Drs.-Nr.: 1273/XVIII);- dort „eine gutachterliche Verkehrsberechnung durchzuführen, um die entstehenden Verkehrsflüsse in Frohnau beurteilen zu können“(Drs.-Nr.: 1410/XVIII);- „eine Einwohnerversammlung zum Thema Zebrastreifen auf dem Zeltinger Platz vor der Post und vor Reichelt/Edeka“ durchzuführen und dazu die in Frohnau wohnende Verkehrssenatorin einzuladen (Drs.-Nr.: 1411/XVIII). Im Antragsentwurf steht mit CDU-Großmäuligkeit anfangs noch „zu laden“ .Die CDU wendet sich damit wie Goethes „Zauberlehrling“ (Hauschild, B90) gegen eine Anordnung der Verkehrslenkung Berlin, für die sie sich jahrelang eingesetzt hat und die sie nun im Interesse der Autofahrer (Schmidt, FDP) wieder loswerden möchte. Hinweise der anderen Fraktionen prallen ab, die BVV solle Entscheidungen vernünftigerweise bis nach der Einwohnerversammlung vertagen.Unterstützung bei keiner Fraktion findet die SPD mit ihren vom Wahlkampf geprägten, eigentlich hilflosen Anträgen, - zur Zukunft der Insel im Tegeler Hafen eine Einwohnerversammlung durchzuführen (Drs.-Nr.: 1390/XVIII) und- dazu zweimal im Jahr einen Runden Tisch mit den Anwohnern, der Bürgerinitiative, dem Eigentümer und den zuständigen Stellen einzurichten (Drs.-Nr.: 1392/XVIII). Dirk Steffel (CDU) fragt in seiner beeindruckenden Weise „Zu was das?“ und kann auf acht offizielle Gespräche des Baustadtrates mit den Anwohnern in den vergangenen 18 Monaten verweisen. Die FDP hält die Vorschläge für ein Grundstück, das sich in Privatbesitz befindet, für „zu hoch gegriffen“. Die Grünen erwarten von einer Einwohnerversammlung „zur Zeit nichts Neues“. Friedrich Wilhelm