BVV-Report

XVIII / 52. Sitzung

Einwohnerfragen

Ein Bürger fragt, wann sein Brief an Bezirksstadtrat Ruschin (CDU) vom 27.8.2010 beantwortet werde. Die Antwort von Bezirksstadtrat Lambert (CDU), der im November 2010 für seinen Kollegen geantwortet hatte, habe ihn nicht befriedigt. Der Vorgang soll nun noch einmal dem Ältestenrat vorgelegt werden. Zum Inhalt der Frage erfährt der Besucher nichts.

Yusuf Dogan erkundigt sich in seiner traditionellen Einwohnerfrage, wie das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV die Anschläge von Neonazis auf das Reinickendorfer Büro der Partei DIE LINKE - den „Roten Laden“ - in der Schloßstraße in Tegel am 20. und 27. April und auch am 7. Mai 2011 bewerten. Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) und die Sprecher der Fraktionen finden klare Worte der Verurteilung.

Mündliche Anfragen

Bürgermeister und Stadträte beantworten Fragen u.a.

  • zur Wiedereröffnung des Letteplatzes,
  • zu angekündigten, aber noch nicht eingeleiteten „entschlossenen“ Maßnahmen zum 50. Jahrestag des Mauerbaus im Bezirk,
  • zu offenen Forderungen des Bezirksamtes (BA) bei Bußgeldern, Unterhaltsansprüchen etc. und
  • zu „jüngsten Gewalttätigkeiten auf Reinickendorfer U-Bahnhöfen“, die es, wie Stadtrat Ruschin zugeben muss, Gott sei Dank gar nicht gegeben hat.

Drucksachen

(die meisten aus der 51. Sitzung)

„Situation im Humboldt-Klinikum“, Große Anfrage der CDU (Drs.-Nr.: 1435/XVIII)

Unter Bezug auf Berichte des Patientenfürsprechers und nicht überprüfbare Informationen („uns wurde aus der Bevölkerung zugetragen“, „eine Krankenschwester berichtete “) versucht die CDU, Gesundheitsstadtrat Höhne, der auch Bürgermeisterkandidat der SPD ist, vorzuführen. Die BVV erfährt, was sie schon im Krankenhausbeirat erfahren hatte: Patientenbeschwerden sind dem BA nicht bekannt; es hat auch keine gesetzlichen Einflussmöglichkeiten. Als CDU-Sprecher Weser die Argumente ausgehen, lässt er sich zu „dumm-dreisten“ Ausfällen (Hiller-Ewers) gegen den (amt.) stellv. BVV-Vorsitzenden hinreißen. Dessen klärendes Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nimmt die Emotionen aus der Debatte, so dass die BVV ohne Ältestenratssitzung auskommt.

Nachnutzung TXL (Empfehlungen, Drs.-Nr.: 1286/XVIII, 1341/XVIII und 1364/XVIII)

Die BVV Reinickendorf fordert, dass

  • im Rahmen der Konzeption für die Entwicklung des gewerblich zu nutzenden Geländes des Flughafens Tegel umgehend eine Entwicklungsgesellschaft mit Ansiedlungsagentur gegründet wird (einstimmig);
  • gemeinsam mit IHK und der Handwerkskammer eine Vermarktungsoffensive gestartet wird, die auch Berliner Unternehmen anspricht (mit den Stimmen von CDU und FDP);
  • ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für den künftigen Industriepark erarbeitet wird (einstimmig).

Investitionsplanung 2011 bis 2015 (Drs.-Nr.: 1385/XVIII)

Die Vorlage des BA, im Haushaltsausschuss diskutiert, wird mit den Stimmen von CDU und SPD – also den im BA vertretenen Parteien – beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden von B90/Grünen und FDP begründen ihre Ablehnung u.a. mit folgenden Argumenten:

  • die Auswahl der zur Sanierung vorgesehenen Straßen sei willkürlich und alles nur eine „Hülse“, deren Konsequenzen die Bürger erst dann erführen, wenn sie zahlen müssten;
  • der vorgesehene Bau von Fach- oder anderen Räumen in Schulen erfolge ohne Schulentwicklungsplanung;
  • die Auswahl der Spielplätze sei fragwürdig und nicht mit der Spielplatz-Kommission abgestimmt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Brockhausen bedauert, man könne sich nun mal nicht alles leisten, was wünschenswert wäre. Offensichtlich an die Grünen gewandt, belehrt er, wer für seine Partei Verantwortung im Bezirksamt beanspruche, dürfe den Plan nicht ablehnen. Finanzdezernent Balzer erschlägt die Kritiker: Wenn der Plan abgelehnt werde, gebe es keine Sanierung von Straßen mehr.

Müllschlucker

Die BVV beschließt auf Antrag der CDU, das BA solle sich bei der GESOBAU dafür einsetzen, „dass in ihren Wohnungsbeständen im Märkischen Viertel die Mülltrennung so sicher gestellt wird, dass die Müllabwurfschächte weiterhin betrieben werden können“ (Drs.-Nr.: 1442/XVIII). Ein wesentlich differenzierter Antrag der FDP „Fortbestand der Müllschlucker bei Einhaltung ökologischer und hygienischer Kriterien“ (Drs.-Nr.: 14358/XVIII) scheitert an der CDU.

Hansa-Haus in Kühlungsborn

Eine Zeitungsmeldung lässt die SPD die bereits im September 2010 auf Vorschlag des damaligen Jugendstadtrates Senftleben (SPD) beschlossene Abgabe der Freizeitstätte „zum Zwecke des Verkaufs“ (Drs.-Nr.: 1214/XVIII) in Frage stellen. Ihr Antrag, das „Hansa-Haus für soziale Zwecke (zu) erhalten“ (Drs.-Nr.: 1451/XVIII) ist angesichts des bereits einleiteten Bieterverfahrens nichts anderes als ein hilfloser Versuch der Augenauswischerei. CDU und FDP sind lediglich unverbindlich bereit, die Absicht eines privaten Investors zu begrüßen, „die Einrichtung in Kühlungsborn zu erwerben und für Familienerholung zur Verfügung zu stellen“ (Drs.-Nr.: 1475/XVIII).

Friedrich Wilhelm