BVV-Report

Zu Beginn etwas Erfreuliches: Bürgermeister und Finanzdezernent Balzer (CDU) verkündet, Reinickendorf habe das Haushaltsjahr 2009 mit einem Plus von 7,6 Mio. € abgeschlossen – natürlich ein Ergebnis „ordentlicher und vorausschauender Arbeit“ des CDU-geführten Bezirksamtes.

Einwohnerfragen:

Ein Heiligenseer Bürger interessiert sich für die Nachnutzung der ehem. Heiligensee-Grundschule nach der Fusion mit der Erpelgrundschule. Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) redet drumherum: es gebe bereits Vorstellungen, die aber weiterer Prüfung bedürften.

Michael Rohr, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN, fragt nach zum Beschluss der BVV „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“ (Drs.-Nr. 1094/XVIII) vom 10. März 2010. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, B90/Grüne und FDP, der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sowie der Einzelverordneten Raeder sehen keinen Grund, den Beschluss im Interesse des Neutralitätsgebotes der Schule zu ergänzen.

Mündliche Anfragen u.a.

- Strandbad Tegel

Befragt, welche Möglichkeiten das Bezirksamt (BA) angesichts des Rechtsstreites zwischen den Berliner Bäderbetrieben und dem Pächter sehe, den Betrieb des Strandbades Tegel in der Saison 2010 dennoch aufrecht zu erhalten, macht Bürgermeister Balzer wenig Hoffnungen. Das BA sei weder Eigentümer noch Vertragspartner. Ein CDU-Antrag wird vertagt.

- Anmeldezahlen für die Thomas-Mann-Oberschule

Die Schulstadträtin bestätigt gegenüber der geplanten Schülerzahl wesentlich weniger Anmeldungen für das neue Gymnasium, die aber mit anderen Gymnasien ausgeglichen würden.

Große Anfragen:

- Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen! (CDU, Drs.-Nr.: 1120/XVIII)

Die BVV ist sich einig: Auf Antrag der CDU wird die Vorgehensweise des BA unterstützt, Spielhallen in Reinickendorf zurück zu drängen (Drs.-Nr.: 1147/XVIII).

- K-II-Programm: Millionen Euro für CO2-Reduzierung im Promillebereich (B90, Drs-Nr.: 1128/XVIII)

Rechenfehler oder Fehlentscheidung? Die Diskussion wird im Bauausschuss fortgesetzt.

- Musische und künstlerische Bildung in Reinickendorf (CDU, Drs.-Nr.: 1121/XVIII)

Keine Zeit mehr, deshalb vertagt.

Anträge:

Ohne Debatte stimmt die BVV per Konsensliste dem SPD-Antrag „Gegen politisch motivierte Anschläge in Reinickendorf “ zu: „Die BVV Reinickendorf verurteilt den vandalistischen Anschlag auf das Parteibüro der Partei Die Linke in Tegel in der Nacht zum 10. März 2010.“ (Drs.-Nr. 1106/XVIII)

Nach ausführlicher Diskussion im Bauausschuss billigt die BVV den Antrag des BA zur „Erneuerung und Verbesserung der Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Landesgrenze“ (Drs.-Nr.: 1065/XVIII). Der Ausbau der Alemannenstraße dagegen wird im Ausschuss weiter erörtert.

Auf Vorschlag der SPD wird das BA ersucht, „im Zusammenhang mit der 100-Jahr-Feier des Rathauses Reinickendorf eine Lange Nacht des Rathauses durchzuführen“ (Drs.-Nr.: 1057/XVIII).

Überwiesen zur Beratung in den Haushaltsausschuss (Federführung) sowie den Sozialausschuss und den Ausschuss für Bürgerdienste sowie Ordnungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten wird der Antrag des BA „Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger 'Verein für Berliner Stadtmission'" (Drs.-Nr.: 1142/XVIII).

B.O. / F.W.