BVV-Report

Die BVV beginnt mit einer Demonstration - zunächst vor dem Rathaus, dann im BVV-Saal. Die Eltern und Lehrer der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule, verstärkt durch Jugendliche der Jugendfreizeiteinrichtung „Terra“, fordern ihre Rechte ein. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) verlangt die Entfernung der Plakate, was befolgt wird.

In einer Einwohnerfrage erkundigt sich Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, welche Möglichkeit das Bezirksamt sieht, in Anlehnung an den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern das politische Geschehen in der BVV durch die Umsetzung einer Live-Übertragung im Internet ebenfalls medial zugänglich zu machen? Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) erklärt, dazu sei ein Beschluss der BVV notwendig. Ob eine der Fraktionen die Idee aufgreift und einen entsprechenden Antrag stellt?

Das Bezirksamt (BA) bringt eine Vorlage zur „Investitionsplanung 2011 bis 2015“ (Drs.-Nr.:1385/XVIII) ein, die zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

Die Mündlichen Anfragen betreffen u.a. das Country Musik Meeting, das nach baulichen Veränderungen im Fontane-Haus wieder stattfinden konnte, den Umgang mit Rückläufern aus den verbliebenen Realschulen in den Sekundarschulen sowie die Erfüllung des BVV-Beschlusses vom 30.6.2010 zur Oberflächenentwässerung in Frohnau.

Mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt die BVV gegen die Stimmen von B90, FDP und der vier Einzelverordneten und bei einer Enthaltung eines SPD-Verordneten die Aufgabe der Freizeiteinrichtung „Terra“ in Frohnau (Drs.-Nr.: 1313/XVIII). Bürgermeister Balzer und Jugendstadtrat Senftleben begründen den Schritt mit fehlender Auslastung und Attraktivität. CDU und SPD zeigen sich „nicht begeistert“, sehen angesichts der Finanzlage keine andere Lösung. Die Fraktionsvorsitzenden von B90 und FDP halten die Entscheidung für ärgerlich und voreilig; der zuständige Jugendhilfeausschuss habe sich zu keinem Zeitpunkt mit dem Problem befassen können. Alternativen, z. B. die Übergabe an einen freien Träger, seien nicht erwogen worden. Das Ergebnis: In Frohnau und Hermsdorf gibt es damit keine offene Jugendarbeit mehr. Angesichts der Erscheinungen von Jugendkriminalität an verschiedenen Orten im Bezirk ein verheerendes Signal.

Die SPD greift vier Monate nach einer Einwohnerfrage von Yusuf Dogan mit einer Großen Anfrage (GA) das Thema „Regelsatz Hartz IV“ erneut auf (Drs.-Nr.: 1333/XVIII). Die Fraktionen machen die Debatte zu einen wahlkampfähnlichen Schlagabtausch ohne realen Bezug zur Situation der Hartz-IV-Bezieher im Bezirk. Für den CDU-Sprecher ist das offenbar alles nur „soziales Klimbim“.

Mit einer GA „Gemeinschaftsschule in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1373/XVIII) leitet die CDU ihre Konterattacke gegen den Beschluss der BVV vom 12.1.2011 ein. Schulstadträtin K. Schultze-Berndt und die Sprecher der CDU-Fraktion wiederholen ihre Schmähungen gegen die „23 Schulreformen des rot-roten Senats“, gegen die Gemeinschaftsschule als Kopie der „Einheitsschule der DDR“ mit ihrem „sozialistischen Gleichheitsmantra“, gegen das „Schulexperiment auf Kosten der Kinder“. Die Behauptungen sind längst widerlegt; sachliche Argumente, moralische Beschwörungen der anderen Fraktionen sind in den Wind geredet. „Wir sind 27 (Verordnete)“, frohlockt die CDU arrogant und beantragt: „Der Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 1353/XVIII - „Stadtplanung in Reinickendorf“ wird hiermit aufgehoben“ (Drs.-Nr.: 1388/XVIII). Und so geschieht es. Eine zeitweilige Unterbrechung der Sitzung, um dem Ältestenrat Gelegenheit zu geben, über die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes zu beraten, bringt kein anderes Ergebnis. „Ein bemerkenswerter Vorgang“ für den Politikstil in der BVV, konstatiert Heiner v. Marschall (B90/Grüne). Entgegen der Empfehlung des Schulausschusses wird der CDU-Antrag „Keine Einheitsschulen in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 1263/XVIII) mit 28 zu 26 Stimmen angenommen. Die CDU kann sich dabei auf die Unterstützung des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun verlassen.

Die Empörung von Direktor Tlustek und seinen Kollegen, direkt an die Schulstadträtin und deren Fraktion gerichtet, ist massiv.

Friedrich Wilhelm