BVV-Report

BVV-Vorsteher Pohl (CDU) muss erneut eine Veränderung der Sitzordnung verkünden: Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Braun behält nach seinem Austritt aus der SPD am 1.6.2010 sein Mandat und rückt in die Reihe der fraktionslosen Einzelverordnet

Einwohnerfragen:

Barbara Odebrecht, Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN Reinickendorf, erkundigt sich nach der Position des Bezirksamtes (BA) und der Fraktionen zu Debatten in anderen BVV und im Abgeordnetenhaus, obnicht für die Stadt Berlin ein neuer Flächennutzungsplan(FNP) erarbeitet werden sollte, der die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung, den sozialen, ökonomischen und demografischen Wandel in Berlin seit 1994 sowie die neuen Anforderungen des Klimaschutzes und der Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt.

Baustadtrat Lambert (CDU) sieht - übereinstimmend mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - keinen Bedarf der Anpassung des FNP an neue Entwicklungen. Die Aktualisierung werde durch die Bauleitplanung, so wie jetzt zur Nachnutzung des Flughafens Tegel, gewährleistet. Im Gegensatz dazu plädiert der baupolitische Sprecher der Fraktion B90/Grüne, Herr Hauschild, für eine neue planerische Grundlage, die die Entwicklungen seit 1994 berücksichtige. CDU, SPD und FDP äußern sich nicht.

Auf Frage von Herrn Pekny bezeichnet der Vorsitzende des Verkehrsausschusses die Anlegung eines Fußgängerüberweges in der Frohnauer Str. - ein Dauerthema im Ausschuss - unter Hinweis auf fehlende Voraussetzungen als chancenlos.

Mündliche Anfragen:

Ulrike Schütz (SPD) möchte wissen, ob das BA sicher gestellt habe, dass der BVV-Beschluss zum Hissen der Regenbogenfahne in der Woche vor dem Christopher-Street-Day am 19.Juni 2010 umgesetzt wird? Abweichend vom vorigen Jahr werde die Fahne nur am 19.6. gehisst, erklärt Lambert und beruft sich dabei auf ein Rundschreiben der Senatsinnenverwaltung.

Zu den Gründen, warum ein Kranwagen am 4.6. am Casino-Turm in Frohnau umgekippt ist, weiß er keine Antwort.

Große Anfragen (GA):

- „Situation im Maßregelvollzug in Reinickendorf“ (CDU, Drs.-Nr.: 1159/XVIII)

Die GA wird auf Antrag der CDU auf die 43. Sitzung vertagt.

- „Zukunft der Wiesengrundschule“ (B90/Grüne, Drs.-Nr.. 1163/XVIII)

Die BVV debattiert erneut darüber, was nach dem Umzug der Klinik Wiesengrund nach Mitte mit den Kindern wird, die einer speziellen psychiatrischen Betreuung bedürfen. Für die erkrankte Schulstadträtin erklärt Bezirksstadtrat Ruschin (CDU), das BA würde ja die Betreuung sichern, wenn es denn die notwendigen Personal- und Sachmittel vom Senat erhielte. Ausführlich lässt er (sie) sich theoretisch über „Integration“ und „Inklusion“ aus, was von Frau Sollfrank (CDU) nachgebetet und als Abweichung vom UNESCO-Vertrag und „weitere ideologische Verirrung“ des Senats in der Schulpolitik „gebrandmarkt“ wird. Heiner v. Marschall (B90/Grüne) fragt: „Was tun Sie konkret?“ und weist das BA auf die Verantwortung hin, als Träger der Schule auch auf das Angebot Einfluss zu nehmen. Dabei müsse das BA vom alten (ganz unideologischen) Denken Abstand nehmen, nicht länger von „Sonderschulen“ reden und begreifen, dass es um „sonderpädagogische Förderzentren“ gehe. Die GA und zwei Anträge von B90 bzw. CDU werden zur weiteren Beratung in den Schulausschuss überwiesen.

(Inzwischen hat die Senatsbildungsverwaltung mitgeteilt, geplant sei, „dass der Standort Wiesengrundschule als Bindeglied zwischen Regelschule und psychiatrischer Nachsorge als temporäre Einrichtung in Kooperation mit der Herkunftsschule weiterhin erhalten bleibt, jedoch mit veränderten Aufgaben. Eine Ausweitung der Kapazitäten ist nicht vorgesehen.“)

(Vorlage des BA zur Kenntnisnahme für die BVV vom 15.6.2010, Drs.-Nr.: 1040/XVIII)

- „Dezentrale Kulturarbeit für alle!“ (B90/Grüne, Drs.-Nr.: 1164/XVIII)

15.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt sind zu verteilen – welche Projekte werden bedacht? B90 interessiert besonders, ob dabei auch Kulturprojekte für Menschen mit Migrationshintergrund gefördert werden Ein Beirat für dezentrale Kulturarbeit berät das BA. Stadtrat Ruschin (wiederum für Frau Schultze-Berndt) gibt einen ermüdenden Bericht voller Zahlen und Prozente. Eine Diskussion kommt nicht recht zustande. Der Höhepunkt: Herr Schmidt (FDP) bemängelt „schlurfende“ Putzkolonnen gerade bei Ausstellungseröffnungen im Rathaus. Die GA und ein Entschließungsantrag von B90 werden an den Kulturausschuss überwiesen.

Anträge:

Die BVV lehnt den Antrag der SPD „Das Bezirksamt wird ersucht, den 65. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 2010 durch geeignete Veranstaltungen in Reinickendorf zu würdigen“ (Drs.-Nr. 1085/XVIII) ab, da der Anlass längst verstrichen ist. Die von der SPD aufgerufene Diskussion macht den fehlenden politischen Willen einer BVV-Mehrheit als Ursache für diese beschämende Entscheidung deutlich.

(s. auch Dokumentation und Erklärung des Bezirksvorsitzenden der LINKEN Reinickendorf)

Die BVV folgt dem Antrag von B90/Grüne, dem BA zu empfehlen, „sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen und selbst alles ihm mögliche dafür zu tun, dass der zunehmenden Verwahrlosung in der Cité Foch, z. B. durch ausgefallene Beleuchtung, Graffitis und illegales Müllabladen, Einhalt geboten wird.“ (Drs.-Nr.: 1135/XVIII)

Friedrich Wilhelm